Ausweisung nach Terrorverherrlichung
Innenministerin Faeser (SPD) plant rapide Ausweisung bei Terrorverherrlichung.
Am Mittwoch, dem 26.06.2024, soll im Kabinett darüber bestimmt werden, ob eine Änderung des Ausweisungsrecht erfolgen soll. Es soll geklärt werden, ob Menschen ohne deutschen Pass, welche Terror verherrlichen, leichter ausgewiesen werden können.“ Islamische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Außerdem erwähnte Faeser: „Wer keinen deutschen-Pass hat und terroristische Taten verherrlicht, der muss - wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden“. Die Ampel-Regierung geht hart gegen „Terror-Verherrlicher“ vor. Wer den Hamas-Angriff auf Israel oder die brutale Messerattacke von Mannheim in den Sozialen Medien feiert, soll schneller abgeschoben werden. Scheinbar soll schon ein einzelner Hass-Post ausreichen. Seit Oktober sollen insgesamt 10.700 Hass-Post gelöscht worden sein, damit sich keine weiteren „Hass-Welle“ entwickeln. Solche Aggressivität in Hass-Post könnten Extremisten zu neuen Gewalttaten antreiben. Darüber hinaus, kündigte Olaf Scholz (SPD) eine Gesetzesverschärfung, nach der aggressiven Attacke an einem Polizisten in Mannheim, an.
Quelle 2:https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-terrorverherrlichung-100.html
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